DaKunsti Partner-AGB

zwischen

DaKunsti GbR
Cynthia Isabelle May
MHD Shaker Safi
Hazem Alkabouni
Hans-Böckler-Str.19
58638 Iserlohn

(nachfolgend „DaKunsti”)

und

Dir als Partner

(nachfolgend „Partner“)

(gemeinsam nachfolgend „Parteien“)

1.  Präambel

1.1. Die DaKunsti Plattform ist eine von DaKunsti bereitgestellte Online-Plattform für die Vermittlung von Werken von Kunstschaffenden. Auf der DaKunsti Plattform bieten Partner („Du“ oder „Partner“) ihre Leistungen gegenüber interessierten Käufern („Kunden“) an. DaKunsti und die DaKunsti Plattform fungieren dabei als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen den Kunden und Dir als Partner zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen sowie für weitere Leistungen erhält DaKunsti die in diesem Partnervertrag näher fixierten Gebühren.

1.2. Diese Partner AGB („Partner AGB“ oder „Vertrag“) regeln das Verhältnis zwischen DaKunsti und Dir als Partner und stellen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klar, die bei der Nutzung unserer DaKunsti Plattform sowie bei der Vermittlung Deiner Leistungen an Deine Kunden über die DaKunsti Plattform gelten. Neben diesem Nutzungs- und Vermittlungsverhältnis zwischen Dir und uns kommt ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Dir und dem jeweiligen Kunden über den Erwerb Deiner Leistung zustande. In diesem Verhältnis finden, sofern vorhaben, Deine eigenen Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Stornierungsbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen) Anwendung oder, bei Nichtvorhandensein, das Gesetz.

1.3. Diese Partner AGB gelten im Hinblick auf unsere Dir gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Deine abweichenden Geschäftsbedingungen gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.

1.4. Die DaKunsti Plattform steht sowohl solchen Partnern zur Verfügung, die ihre Leistung in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten sowie solchen Partnern, die ihre Leistungen als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB anbieten.

2.  Allgemeines

2.1.  DaKunsti bietet mit ihrer „DaKunsti Plattform“ (in diesen Partner AGB „DaKunsti Plattform“ oder auch „Plattform“) eine Vermittlungsplattform für Deine Leistungen als Partner. Deine Leistungen sind hierbei insbesondere das Angebot von Kunstwerken aller Art, gleich ob malerische, gestaltende oder sonstige kreative Werke und Auftragsarbeiten (in diesen Partner AGB zusammengefasst auch „Leistungen“).

2.2. Dir gegenüber erbringen wir Plattformleistungen, wie insbesondere das die Präsentation Deiner Leistungen und Deines Künstlerprofils gegenüber den Kunden im Rahmen und zu den Konditionen des von Dir gewählten Abomodells (LINK) oder auch die technische Abwicklung des Kaufprozesses inkl. der Übernahme der Kommunikation mit Deinen Kunden im Rahmen eines möglichen Widerrufs (nachfolgend auch „Plattformleistungen“). Kunden können hierbei entweder Privatsammler oder auch Unternehmen und Freiberufler sein.

2.3. Wir übernehmen zudem Marketingmaßnahmen für Dich, wie etwa die Bewerbung Deiner Leistungen auf unserer DaKunsti Plattform, auf Social Media Plattformen, sowie auf von uns veranstalteten Events und Ausstellungen, aber auch die Anbahnung und die Vermittlung des Kontakts zwischen Kunden und Dir bezüglich individueller Leistungsaufträge (nachfolgend „Marketingmaßnahmen“).

2.4. Für unsere Plattformleistungen sowie für unsere Marketingmaßnahmen zahlst Du an uns eine in Ziff. 9 dieser Partner AGB näher genannte Provision.

2.5. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über den Erwerb Deiner Leistungen unmittelbar zwischen Dir und dem Kunden direkt. Insofern fungiert die DaKunsti Plattform grds. als technische Umgebung zur Präsentation Deiner Leistungen. Wir werden daher nicht Vertragspartner von Verträgen, die direkt zwischen Dir und Deinen Kunden geschlossen werden.

2.6. Da über unsere DaKunsti Plattform und die hierin befindlichen entsprechenden technischen Möglichkeiten Verträge unmittelbar zwischen Dir als Partner und Deinen Kunden, die Deine Leistungen über unsere DaKunsti Plattform erwerben, zustande kommen, erklärst Du Dich mit Akzeptanz dieser Partner-AGB mit der Art und Weise des Zustandekommens dieser Verträge einverstanden. Bitte informiere Dich daher insbesondere genau über den technischen Ablauf der DaKunsti Plattform sowie des Zustandekommens von Verträgen. Weitere Erläuterungen hierzu findest Du u.a. in unseren Kunden-AGB, welche wir Dir gerne zur Verfügung stellen.

2.7. Folgendes gilt in Bezug auf Dich als Partner:

• Du bist frei in der Wahl von Ort und Zeit Deiner Tätigkeit;
• Du bist, vorbehaltlich der Vorgaben in diesem Partnervertrag bei der Art und Weise der Durchführung Deiner Tätigkeiten keinen Weisungen unterworfen;
• Du bist selbstständig und allein verantwortlich für die ordnungsgemäße steuerliche Beurteilung und Behandlung der von Dir über unsere Plattform angebotenen Leistungen und die daraufhin zwischen Dir und Deinen Kunden zustande gekommenen Verträge;
• Dir steht es frei, für andere Auftraggeber tätig zu werden. Unserer vorherigen Zustimmung bedarf es hierfür nicht.

3.          Anforderungen an Deine Listung auf der DaKunsti Plattform

3.1. Auf unserer DaKunsti Plattform werden nur Leistungen vermittelt und Partner gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den DaKunsti Partner Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.

3.2. DaKunsti Partner Guidelines:

3.2.1. Du bist verpflichtet, Deinen Auftritt in Deinem Partnerprofil auf der DaKunsti Plattform dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Deinen Kunden nachzukommen (insbesondere Mängelhaftung) und bei der Erbringung bzw. dem Verkauf Deiner Leistungen Deine Geschäftsbedingungen bzw. die geltenden gesetzlichen Bestimmungen gegenüber Deinen Kunden zu beachten.

3.2.2. In Deinem Partnerprofil sind sämtliche für die Vermittlung Deiner Leistungen und die Abwicklung entsprechender Buchungsvorgänge notwendigen Daten und personenbezogenen Daten Deiner Kunden ersichtlich.

3.2.3. Du hast eine Beschreibung Deiner Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache mitzuliefern. Diese Leistungsbeschreibung hat eine für den Kunden einfach verständliche und gut nachvollziehbare Beschreibung Deiner Leistungen zu enthalten.

3.2.4. Du hast, sofern vorhanden und in Bezug auf Deine Leistungen gesetzlich vorgeschrieben, einen Nachweis der Zertifizierung Deiner Leistungen in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache, in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

3.2.5. Du hast Deinen Kunden, sofern es sich hierbei um Verbraucher handelt, darauf hinzuweisen, dass die europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellt und diese unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist. Das kannst Du bereits in Deinem Partnerprofil so einstellen.

3.2.6. Du bist verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Deinen Kunden nachzukommen (u.a. Mängelhaftung) und bei der Erbringung Deiner Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen (bspw. Widerruf, Stornierung, Kündigung, Rücktritt etc.) gegenüber Deinen Kunden selbstständig & eigenverantwortlich zu beachten.

3.2.7. Du hast bei der Darstellung Deiner Leistung auf der DaKunsti Plattform darauf zu achten, dass die verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sind.

3.2.8. Du hast sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Angaben zu Deinen Leistungen sichtbar für Deine Kunden zu präsentieren. Deine Preise müssen stets transparent und für Deine Kunden leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden. Dies gilt insbesondere auch für den Ausweis der Umsatzsteuer. Sämtliche Angaben müssen, sofern erforderlich, den gesetzlichen Regeln, die gegenüber Verbrauchern gelten, entsprechen.

3.2.9. Du garantierst, dass Du in Bezug auf die von Dir über unsere Vermittlungsleistungen angebotenen Leistungen sämtliche Import- und Exportvorschriften selbstständig und vollständig einhalten.

3.2.10. Du gewährleistest, dass Du Deine Leistungen nach dem Erwerb durch einen Kunden sorgfältig und dem Wert Deiner Leistung entsprechend verpacken und versenden wirst.

3.2.11. Du darfst in Deinem Partnerprofil auf der DaKunsti Plattform nicht auf Deine eigene Webseite verweisen, Werbung für außerhalb der Plattform angebotene Leistungen machen oder Kunden auffordern, Dich außerhalb der Plattform zu kontaktieren. Das Angebot Deiner Leistungen außerhalb der DaKunsti Plattform ist Dir natürlich gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung. Deine Leistungen darfst Du jedoch auf anderen Plattformen nicht für bessere Konditionen ausstellen und verkaufen als auf der DaKunsti Plattform.

3.2.12. Bei allen Leistungen und deren Darstellung auf der DaKunsti Plattform hast Du des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen im Hinblick auf Deine Leistungen sowie verwendete Bilder, Videos, Texte sowie deren Inhalt, Layout und Format („Content“) zu beachten:

• Du bist der Eigentümer Deines Contents bzw. verfügst über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um uns im Einklang mit diesen Partner AGB zur Nutzung Contents zu ermächtigen,
• Der von Dir genutzte Content verletzt oder beeinträchtigt in keinem Fall die geistigen Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter,
• Du verfügst über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung, Qualifikationen, Zertifikate und Fähigkeiten) zur Erstellung Deines Contents,
• Du sorgst dafür, dass die Qualität Deiner Leistungen den Standards Deiner Branche entspricht,
• Du wirst keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,
• Du wirst keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Deines Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.

3.3. Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung Deiner Leistungen über unsere Plattform abzulehnen und Dich als Partner zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Dich erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesen Partner AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Dich missachtet werden. Hierüber werden wir Dich jeweils unverzüglich informieren und Dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Dich 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Du den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigst, werden wir eine Wiederaufnahme Deiner Leistungen auf unserer Plattform prüfen.

4.          Werbeplätze & Ranking

Das Ranking des Ergebnisses von Suchanfragen der Kunden orientiert sich an den folgenden Kriterien:

4.1. Grundsätzlich gilt: Partner, die ein „Plus“ oder „Premium“ Abo mit uns abgeschlossen haben, werden bei Suchanfragen im Ranking der Ergebnisse bevorzugt gelistet.

4.2. Ranking Deiner Leistungen auf der Startseite: Wir treffen alle 14 Tage eine manuelle Auswahl zur Hervorhebung von Leistungen verschiedener Partner anhand von internen Statistiken zu Profilaufraufen. Unser Fokus liegt hierbei darauf, dass in der Auswahl fair gemixt wird. Bedeutet, wir heben nicht nur Leistungen oder Profile, die ohnehin schon viel verkaufen & häufig aufgerufen werden hervor, sondern heben drei Profile mit aktuell wenig Aufrufen und drei Profile mit hohen Interaktionen für jeweils 14 Tage auf der Startseite hervor.

4.3. Ranking Deiner Leistungen in unserem Shop: Deine Leistungen und Dein Profil werden randomisiert sortiert. Wir bevorzugen also keine Leistungen vor jeweils anderen außerhalb des randomisierten Systems.

5.    Security & Quality Check

5.1. Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Leistungen auf der DaKunsti Plattform einen Security & Quality Check über Dich durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.

5.2. Der Security & Quality Check bezieht sich auf die Geeignetheit Deiner Leistungen für die von der DaKunsti Plattform angesprochenen Zielgruppe und die Qualität Deiner Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Deine Bonität, Deine Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundenzufriedenheit.

5.3. Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass Du den Ansprüchen der DaKunsti Plattform nicht gerecht wirst, können wir den Abschluss dieses Partnervertrags verweigern oder es gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3.3.

6.          Selbstauskunft und Audit

6.1. Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Dir eine Selbstauskunft verlangen.

6.2. Selbstauskünfte können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden.

6.3. Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft entstehenden Kosten selbst.

7.          Subunternehmer & Dritte

Das Erbringen bzw. Erbringenlassen Deiner Leistungen von Dritten oder Subunternehmen ist ausgeschlossen. Du hast all Deine Leistungen eigenständig zu erbringen.

8.          Registrierung & Nutzung

8.1. Zur Nutzung der DaKunsti Plattform als Verkaufsplattform ist eine einmalige Registrierung als Partner erforderlich. Für die Nutzung unserer DaKunsti Plattform hast Du im Rahmen der Registrierung zudem ein Abomodell auszuwählen. Die entsprechenden Leistungen des jeweiligen Abomodells findest Du hier LINK.

8.2. Mit dem Klick auf den entsprechenden Button (bspw. „Registrieren“) gibst Du uns gegenüber einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags zur Inanspruchnahme der DaKunsti Plattform zu den in diesen Partner AGB genannten Konditionen ab. Wenn Du diese Registrierung für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornimmst, garantierst Du, dass Du berechtigt bist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten. Dein Antrag wird von uns nach eigenem Ermessen bestätigt oder abgelehnt. Mit unserer Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen uns und Dir zur Inanspruchnahme der DaKunsti Plattform zu den in diesen Partner AGB genannten Konditionen zustande („Partnervertrag“). Wir behalten uns eine Prüfung und Freischaltung bzw. Sperrung Deines Partnerprofils jederzeit vor.

8.3. In Deinem Partnerprofil hast Du Dokumente, wie Dein, falls vorhanden, Logo, Impressum, AGB, Geschäftsbedingungen, Stornierungsbedingungen sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich des Angebots Deiner Leistungen etc. hochzuladen, die für den Verkauf von Leistungen über die DaKunsti Plattform relevant sind. Diese werden den Kunden im Buchungsprozess angezeigt und als verbindlich geltend vereinbart.

8.4. In Deinem Partnerprofil kannst Du Dich jederzeit über relevante Aktionen und Transaktionen Deiner Leistungen auf der DaKunsti Plattform informieren. Hierbei kannst Du Dich in Deinem Dashboard über alle relevanten Kennzahlen wie Kontaktdaten und Käufe Deiner Leistungen durch Deine Kunden, Anzahl der Käufe und Aufträge, entsprechende Vergütung der Käufe, insbesondere über die personenbezogenen Daten Deiner Kunden informieren.

8.5. Du bist verantwortlich für die von Dir in Deinem Partnerprofil und, sofern von Dir selbst vorgenommen, in den einzelnen Leistungsbeschreibungen, getätigten Angaben. Die von Dir auf unserer Plattform hinterlegten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Deine Angaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Namens- und Kennzeichenrechte. Du darfst Deine hinterlegten Daten, Passwörter etc. nicht an Dritte weitergeben. Deine Mitgliedschaft ist ausschließlich von Dir selbst zu nutzen.

9.    Gebühr

9.1. Für jeden erfolgreichen Verkauf Deiner Leistungen über unsere DaKunsti Plattform bzw. durch unsere Vermittlungsleistungen erhalten wir von Dir eine umsatzabhängige Provision in Höhe von 20% des von Dir mit dem Verkauf Deiner Leistungen erzielten Nettoumsatzes. Die uns zustehende Vergütung versteht sich zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe.

9.2. Des Weiteren hast Du die für das von Dir gewählte Abo zu zahlende Abogebühr zu entrichten. Für die entsprechenden Konditionen verweisen wir auf unser Preismodell unter LINK.

9.3. Wir stellen Dir jährlich eine Auswertung bereit über

• die Anzahl der von Dir mithilfe unserer Vermittlungsleistungen (insbesondere über die DaKunsti Plattform) gebuchten Leistungen,
• den hierdurch von Dir erzielten Gesamt-Netto-Umsatz,
• bei uns eingegangene Kundenbeschwerden oder Gewährleistungsvorgänge,
• bei uns registrierte Rückabwicklungen & Stornierungen der von Dir geschlossenen Verträge.

9.4. Über Ziff. 9.1 hinaus bist Du zur Zahlung der genannten Provision gem. Ziff. 9.1 verpflichtet, sofern der Kontakt zwischen Dir und dem Kunden über die DaKunsti Plattform zustande gekommen ist, gleich über welchen Weg der Vertrag über die Leistungen zwischen Dir und dem Kunden zustande gekommen ist.

9.5. Für den gesamten Abrechnungsprozess sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. musst Du für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingehen. Für diese Vertragsbeziehung zwischen Dir und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich.

9.6. Solltest Du dem Kunden für die Inanspruchnahme Deiner Leistungen einen Voucher (Gutschein) ausgestellt haben, sind wir auch dann zur Geltendmachung bzw. zum Einbehalten unserer Provision berechtigt, wenn der Kunde diesen Voucher während seiner Laufzeit nicht einlöst und er deswegen verfällt.

9.7. Du bist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bist Du nur befugt, wenn Dein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

9.8. Wir haben das Recht, unsere Preise zu erhöhen, falls sich die Preise unserer Dienstleister erhöhen, falls dies zum Ausgleich inflationärer Preisänderungen notwendig ist, falls sich der Verbraucherpreisindex entsprechend erhöht oder für den Fall, dass wir unser Geschäftsmodell anders bepreisen möchten. Preiserhöhungen werden Dir selbstverständlich rechtzeitig vorab mitgeteilt, sodass Du ihnen zustimmen oder sie ablehnen kannst. Solltest Du mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, werden wir versuchen, in gemeinsamen Abstimmungen eine Lösung zu finden. Sollte hierbei keine Lösung gefunden werden, steht jeder Partei ab Scheitern der Verhandlungen das Recht zur Kündigung dieses Vertrags mit einer Frist von 1 Monat zu.

10.        Haftung

10.1. Grundsätzlich ist die Haftung aus diesem Partnervertrag begrenzt auf die Höhe des Auftragswertes. Wir haften für die Dir durch uns selbst zugefügten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu 10.000 EUR je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu 20.000 EUR je Jahr der Vertragslaufzeit.

10.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

10.3. Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4. Solltest Du gegen Deine Pflichten aus Partnervertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 dieser Partner AGB genannten Pflichten, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

10.5. Du bist für das zwischen Dir und Deinen Kunden zustandekommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem Deiner Kunden in Anspruch genommen werden, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

11.        Nutzungsrechte & Freistellung

11.1. Du räumst uns alle für die Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Deinen Leistungen, Unternehmensnamen, Markennamen, Content etc. ein.

11.2. Du garantierst, dass Deine Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informiere uns unverzüglich in Textform, wenn Du Kenntnis über Rechte Dritter an Deinen Leistungen erlangst.

11.3. Du hast uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Deine Leistungen bzw. Deinen Content freizustellen. Auf Dein Verlangen überlassen wir Dir das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche.

12.   Datenschutz

Erlangst Du unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder Kunden zu nehmen, sicherst Du zu, dass Du diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeitest. Für den Fall der weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns oder durch Dich schließen wir auf Deinen gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

Wir haben Zugang zu personenbezogenen Daten sowie sonstigen Daten, die Du oder Kunden für die Inanspruchnahme Deiner Leistungen zur Verfügung gestellt oder im Rahmen der Bereitstellung unserer Plattform generiert werden. Näheres zum Datenschutz ist in unserer Datenschutzerklärung sowie ggf. im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.

13.        Geheimhaltung

13.1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

13.2. Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

13.3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

14.        Referenznennung

Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

15.     Community Richtlinien

15.1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Plattformleistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

15.2. Du darfst unsere Plattformleistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

15.3. Über Links oder Funktionalitäten auf unserer Plattform kannst Du zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

15.4. Wir behalten uns vor, unsere Plattformleistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen wesentlichen Vertragspflichten Dir gegenüber verletzen.

15.5. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

15.6. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Deine Partnerprofildaten freizugeben oder das Partnerprofil oder Nutzerkonto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Dein Partnerprofil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als wenn Du selbst gehandelt hättest.

15.7. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Dein Partnerprofil zu sperren. Wir werden Dich hierüber unverzüglich informieren und Dir innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen.

15.8. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Partnerprofil bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

15.9. Bei der Nutzung unserer Plattform ist es untersagt:

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der DaKunsti Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der DaKunsti Plattform stören können,
• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der DaKunsti Plattform zur Folge haben können,
• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
• der DaKunsti Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der DaKunsti Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der DaKunsti Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der DaKunsti Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der DaKunsti Plattform oder einzelner Funktionen der DaKunsti Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
• unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verbreiten,
• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Plattformleistungen zu verwenden,
• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Plattform Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
• unsere Plattformleistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

16.        Laufzeit & Kündigung

16.1. Der Partnervertrag und damit das von Dir ausgewählte Abomodell kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.

16.2. Der Partnervertrag wird jeweils auf die Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen.  Er ist in Textform kündbar mit einer Frist 4 Wochen. Bei ausbleibender Kündigung verlängert er sich um weitere 12 Monate.

16.3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16.4. Mit Beendigung dieses Vertrags sind Deine Leistungen nicht mehr über die DaKunsti Plattform buchbar. Du bist jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener Verträge mit Deinen Kunden und uns sowie zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Leistungen gegenüber uns und Deinen Kunden verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Deiner Leistungspflichten aus den zwischen Dir und Deinen Kunden abgeschlossenen Verträgen über Deine Leistungen. Sämtliche von Dir in Deinem Partnerprofil gespeicherten Daten kannst Du bis zur Beendigung des Vertrags in Deine eigenen Systeme überführen. Sie werden 4 Wochen mit Beendigung des Vertrags unwiderruflich gelöscht.

17.        Übertragung auf Dritte

17.1. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

17.2.Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Deines Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

18.        Beschwerdemanagement und Mediation

18.1.        Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere Plattform als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:

18.2.        Solltest Du Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, kannst Du Dich jederzeit an uns über info@dakunsti.de richten. Wir versuchen, Deine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Deiner Beschwerde, einvernehmlich mit Dir zu lösen.

18.3.        Sollten wir nicht in der Lage sein, Deine Beschwerde oder Frage für Dich in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir, sofern von Dir in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Dich zu klären.

19.        Schlussbestimmungen

19.1.        Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.

19.2.        Sofern Du als Unternehmer agierst ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. Sofern Du als Verbraucher agierst, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.

19.3.        Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und seinen Anlagen bedürfen der Textform. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel.

19.4.        Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Dich vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

19.5.        Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.